Eine Sache, die mir noch gerade einfällt - Können die ÖRR überhaupt noch rechtfertigen, dass AfD-Leute in ihre Talkshows eingeladen werden? Da gibt es ja keine Grundlage mehr, Verfassungsfeinde weiter eine Plattform im Fernsehen zu geben.
Ich weiß immerhin aus internen Quellen, dass sich innerhalb der Belegschaft ein massiver Widerstand gegen sowas regt. Die Leute wollen weder mit noch über die AfD sprechen, aber das kommt leider von den Intendanten. (Bei der Gelegenheit darf auch gern mal selbst recherchiert werden, welchen Parteien diese Leute so nahestehen)
Dann muß der Intendant unter Druck gesetzt werden.
Problem hier ist, dass ein großer Teil der Leute dort freie Mitarbeiter sind. Wenn die was sagen, stehen sie morgen auf der Straße.
Petition starten oder so? oder Runfunkratsmitglieder anschreiben?
Wir balancieren false in Richtung Faschismus, aber das ist normal und niemand kann was dafür.
Die finden aber auch wirklich alles heraus, diese Spürnasen!
Bitte nicht vergessen, dass die NSDAP nie eine absolute Mehrheit hatte sondern durch Entscheidungen der Oberschicht an die Macht gekommen ist.
Besonders war ich überrascht als ich erfahren habe dass sie bereits einen Putschversuch hinter sich hatten. Man hat sie leicht bestraft, und dann weiter machen lassen.
eine rechtsextreme Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Jetzt mutig ein Verbotsverfahren in Gang bringen - die Aufruhr die das auslösen wird ist immer noch 1000 mal besser zu bewältigen als Faschist*innen, die die Macht ergreifen.
Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?
Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, …). Und von wegen “unzumutbare Härte”. Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.
Bei dem Beamten ist das etwas enger zu beurteilen allerdings dürfte das trotz der Einstufung des BfV relativ schwierig werden solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, solange es noch kein Verbot gibt und die möglichen betroffenen sich einwandfrei im Dienst verhalten. Die Gerichtsverhandlung muss der Dienstherr erst vor Gericht führen und gewinnen. Auch deswegen ist dieser Weg, genauso wie diese Einstufung plus Verbot eine der schlechtestes Maßnahmen, um die AfD zu schwächen.
Was für ein Glück. Dann kann die CDU jetzt ja endlich auch ganz offiziell mit den Nazis kollaborieren. Ich freue mich für die vielen, vielen CDU Mitglieder und Funktionäre die nun auch ganz offen ihre politische Überzeugung leben können. /s
Und auch fast gar nicht viel zu spät!
Spahn so:
Vebotsverfahren wann?
Ich träume ebenfalls oft von einer unrealistisch besseren Zukunft.
Die Immobilien Preise werden auch demnächst fallen und wir kaufen uns alle Häuser für 15k wie unsere Vorfahren.
Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde. Schön, dass der Verfassungsschutz nach über 10 Jahren auch mal zu dem Schluss kommt. Da ist ja selbst die deutsche Bahn pünktlicher.
Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Und nun stelle man sich vor, die AfD hätte die BuTa-Wahl gewonnen. Dann hätte unser Verfassungsschutz unsere Verfassung effektiv nicht geschützt, nur um fair gegenüber Rechtsextremisten zu sein. Was für ein Blödsinn. Aber gut, ich verstehe, dass man sich sonst in politisch heikle Gewässer wagt, und wir müssen ja vorsichtig mit den Gefühlen von Nazis umgehen. /s
Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als “erwiesen rechtsextremistisch” ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Was in einem Land wie Deutschland, als Brutstätte einer der gemeinhin übereinstimmend bezeichneten schlimmsten politischen Entwicklungen der Geschichte, wie eine unverantwortliche, grobe Lücke im System wirkt.
Naja, insgesamt doch ein zufriedenstellendes Ergebnis, auch wenn man hier und da sicherlich mehr tun könnte, um Gefahren zu minimieren.
Ich finde es auch sehr befriedigend, dass der Wikipediaeintrag zur AfD auch schon mit dieser neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes aktualisiert worden ist. (:
💯 👍
Abgesehen davon, dass bürokratische Mühlen langsam mahlen: kann mir jemand mit mehr Sachverstand aufzeigen, was diese Feststellung in der Praxis bedeutet? Ist das ein relevanter Schritt für ein Verbot oder rüttelt das an der Finanzierung?
Zu jedem Zeitpunkt kann die Regierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Sie tun es nur nicht aus parteitaktischen Gründen.
Richtig. Der Status “gesichert rechtsextremistisch” wird als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren angesehen.
Außerdem ist nun der Weg frei sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.
Ich habe gerade einen Artikel von der Tagesschau gelesen, wo genau das Gegenteil zu deiner Aussage geschrieben wurde:
“Die Bewertung als “erwiesen rechtsextremistisch” ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.” Quelle: Tagesschau
Interessant. Ich rudere mal etwas zurück. Hatte gerade einen Spiegel-Artikel gelesen.
Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen.
Dennoch dürften die Hürden schon recht hoch sein. Und je mehr man in der Hand hat, umso besser.
Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.
Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon
Wow, ist das doch schon mal festgestellt worden? Ist ja nur circa 10 Jahre oder so überfällig.
ist das doch schon mal festgestellt worden?
Soweit ich weiß nur bei einzelnen Landesverbänden und der JA.
Endlich!
Wer noch nicht hat sollte hier unterschreiben.
Wie wird sichergestellt, dass nicht Leute mehrmals die Petition unterschreiben?
Ich habs nicht versucht, aber man muss Name und PLZ angeben und über die Mailadresse bestätigen