Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!
Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?
Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.
Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.
So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.
Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.
Die Bezeichnung von Friedrich Merz als “Pinocchio” wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um “eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik”. Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.
Made my day
aber wieso ist “Lackaffe” als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?
Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.
Daran, dass Merz die ganze Zeit am lügen ist kann halt wirklich keiner zweifeln.
Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?
Wild!
Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.
Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.
Jaja… klassisches Krähe-Auge-Problem…
So 1 Pimmel
Ding Dong Polizei!
Keiner hat ihn lieb. 😥
Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?
Ich mag Lack und ich mag Affen 😆
Na dann Prost Mahlzeit!
Und womit?
Grübel, grübel, grübel 🤔 Verstehe Deine Antwort nicht. Magst mir erklären?
Mein Anwalt hat mir geraten dies nicht weiter auszuführen 🤫
Echt jetzt? 🤔
Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.
Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.
Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.
Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?
Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle
§ 188 StGB
Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.
…und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren…
Ihn irgendwo im Internet als “Lackaffe” zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf “erheblich”.
Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)
Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.
Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!
Naja, viel “wirken” tut er ja auch nicht.
Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.
Sehr schönes Reaction Video gefunden :D https://www.youtube.com/watch?v=zy1inzrBSP4
Quellen u.a. https://www.facebook.com/derspiegel/posts/friedrich-merz-hat-laut-einem-medienbericht-in-seiner-zeit-als-cdu-fraktionschef/1304966698339063/, https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.friedrich-merz-wann-darf-der-bundeskanzler-ein-arschloch-genannt-werden.html
Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.
Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.
Da steht auch:
Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels ‘Volksmörderin’-Aussagen schon eher. Denn die Aussage “Lackaffe” bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen “Lackaffe” und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im “Lackaffen”.
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.
Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?
Das muss aber erstmal geprüft werden. Ob eine Anklage erhoben wird steht auf einem anderen Blatt.
Mehrzweckeier