Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:
Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
- Sanktionen bei Terminversäumnis:
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- versäumter Termin: erneute Einladung
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- versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
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- versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
- Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
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- Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
- Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
- Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.
Anreize für ältere Arbeitnehmer: Aktivrente
- Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
- Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
- Einführungstermin: 1. Januar 2026
Verkehrsinfrastruktur
- Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
- Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
- Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).
Verbrenner-Aus ab 2035
- Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
- Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
- EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.
Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:
- SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
- Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
- Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
- Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.
Das Ganze ist eine einzige Farce, denn:
Bei den Sanktionen sollen Härtefälle berücksichtigt werden, etwa wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann.
Die Anzahl jener, die zum Jobcenter gehen, und keine Härtefälle sind, hält sich in Grenzen, die sich die regierenden Politker:innen offensichtlich überhaupt nicht vorstellen können. Die allermeisten Leute dort würden gerne arbeiten, definieren sich häufig sogar über ihre Arbeit - können es aber nicht, weil krank, alleinerziehend, Opfer von Gewalttaten und anderen Schicksalsschlägen…
Die “gesundheitlichen Gründe” werden zudem durch diese Regelungen geradezu herauf beschworen, denn auch wenn es sich diese herzlosen Menschen mit ihren jüngst erhöhten Diäten nicht vorstellen können:
Es macht krank, wenn man…
… von Amts wegen systematisch gegängelt wird
… ständig Angst hat, einen Fehler zu machen, oder einen Brief vom Amt nicht zu erhalten
… wegen eines versäumten Termins noch weniger vom eh schon dürftigen Existenzminimum erhält
… alle seine Rücklagen sofort verliert, nur weil man gerade keinen Job hat
… seine Wohnung trotz Wohnungskrise wechseln mussUnd wieder einmal wird das Verfassungsgericht den Unfug stoppen.
Hoffentlich!Hoffentlich!
Bis das halt irgendwann nicht mehr der Fall ist. Und mit Pech sitzen da bald auch noch Nazis. Ich kann überhaupt nicht ausdrücken was ich fühle, wenn ich nur SPD, CDU oder CSU höre.
Edit:
Ich hab in der Familie jemanden, die hat das heulen bekommen als sie das mitbekommen hat.
Das ist eine kleine Selbstständige im künstlerischen Bereich, die sich gerade so über Wasser hält. Die ist schon mal von dieser Drecks-SPD gefickt worden und nun darf sie später in der Rente Steuern zahlen, während sich der wesentlich besser abgesicherte Buchhalter nebenan noch die 2000 Euro steuerfrei in die Tasche stecken kann. Ach ja, sein Elektro-Auto finanziert sie jetzt natürlich auch noch mit. Und der Witz: Sie zahlt über die Künstlersozialkasse brav Rentenbeiträge.
Ich hab in der Familie jemanden, die hat das heulen bekommen als sie das mitbekommen hat. Das ist eine kleine Selbstständige im künstlerischen Bereich
Da sieht man mal wieder wie sehr es um “Arbeitsverweigerer” geht, wenn sogar gegen Selbstständige getreten wird. Tut mir sehr Leid für sie. Ich hoffe echt dass das nicht durchkommt.
Und wieder einmal wird das Verfassungsgericht den Unfug stoppen. Hoffentlich!
Gab es vorher schon solche Vorhaben, die vom Verfassungsgericht gestoppt wurden? Was spräche dafür, bzw. dagegen, dass Verfassungsgericht dies stoppt (im Bezug auf konkrete Gesetze)?
Außerdem: weiß man, wie lange es dauert, bis diese Gesetzesänderung in Kraft tritt?
Ich hoffe echt dass das gestoppt wird. Gerade auch, wo kürzlich Gehaltserhöhungen für Minister verabschiedet wurden (sogar rückwirkend!) ist dies eine absolute Frechheit.
Jain, es wurde schon mehrfach entschieden, dass der Staat sich nicht aus seiner Sorgfaltspflicht raus ziehen kann und die Zahlung komplett einstellen, da das gegen die Menschenwürde verstößt. Der Teil muss gekippt werden oder der Sozialstaat ist damit erledigt.
Zahlung komplett einstellen
Ich frag mich echt was die sich dabei gedacht haben. Kein Geld -> keine Wohnung -> noch mehr Hürden zur Arbeitsaufnahme
“Stirb, du Prolet” - Merz, implizit
Jain, das sterben ist eher unpraktisch aber notwendig für sie.
“Nimm jede noch so dreckige Ausbeuterarbeit an oder du stirbst!”
Das ist es doch, was mit der Abschaffung des Sozialstaates erreicht werden soll! Das die Kapitalisten endlich wieder Sklaven halten können anstatt mit gleichberechtigten Menschen Arbeitsverträge aushandeln zu müssen.
Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
(x) Zweifel
Härtefälle sollen jetzt auch schon berücksichtigt werden. Viele Jobcenter ignorieren das systematisch, zumal die Definition dessen, was ein “Härtefall” ist, sowieso nicht alles nötige abdeckt. Siehe auch die dystopischen Regeln dazu, was eine “zumutbare Arbeit” sein soll.
(x) Zweifel
“Härtefälle können den Rechtsweg nehmen und wer weiß? Vielleicht haben sie ja Glück!” wollten sie sagen.
Ich bin auch ein Härtefall. Arbeite trotzdem.
Ich habe keinerlei Probleme mit meinen zuständigen Sachbearbeitern in irgendeiner Behörde, was mein Auskommen betrifft.
Trotzdem arbeite ich.
Ich möchte, dass zur Kenntnis genommen wird, dass diese “statistisch” Arbeitslosen ebenfalls etwas leisten.
Das Geld reicht eben nicht, aber ich bin kein Bankkaufmann, sondern habe einen ehrbaren Beruf gelernt.
Selbst wenn es nicht “vergütungsfähig” ist, wie Jens Spahns Villa etwa, die er seinem Freund abgeschwatzt hat.
Da stimme ich dir zu. Ich kenne jetzt schon genug Beispiele, wo die Sachbearbeiter es selbstverständlich besser beurteilen können als studierte Mediziner, ob jemand körperlich in der Lage ist, eine Arbeit anzunehmen.
Die aktuellen Regeln über die “zumutbaren” Strecken/Fahrzeiten zur Arbeit sind bereits eine Katastrophe.
Sündenböcke
- Draufhauen auf die Armen
- Draufhauen auf die Schwachen
- Mehr Geld für mehr Draufhauen und weniger Vermittlung
- Abbau der Solidarität und Schädigung der Gesellschaft
- Mehr Nazis wählen CDU
Reichenförderung
- Reiche arbeiten ab 67 Steuerfrei
- Arme Rentner sammeln steuerfrei Leergut
- Rentner aus körperlich anstrengenden Berufen sterben halt 🤷
- Abbau der Solidarität und Schädigung der Gesellschaft
- Mehr Reiche wählen CDU
Brummbrumm
- Mehr Brummbrumm
- Mehr Geld für Brummbrumm
- Mehr Husthust-Brummbrumm
- Feine Autoindustrie. Hör nicht was die Anderen sagen, du bist die beste Autoindustrie der Welt! Alles wird gut!
- Per Gesetz wird ab 2035 jeder auf der Welt Deutsche Verbrenner fahren.
- Mehr Autobahnspuren für weniger Stau (was wissenschaftlich erwiesen sehr gut funktioniert)
- Gigantische Schäden an der Gesellschaft
- Mehr verstrahlte Idioten mit Autohirn wählen CDU
Soweit so gut. Mir fehlen irgendwo die Atomkraftwerke, da hat man eine gute Gelegenheit für mehr Schaden an der Gesellschaft ausgelassen, aber sonst ist es ziemlich durchdacht von CDU-Seite. Von Seite der Gesellschaft eher nicht so, aber man kann nicht alles haben. Die SPD war übrigens auch dabei, falls wir das bei der nächsten Wahl wieder vergessen haben.
Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen verschiedener Gruppen:
- SPD: Hat sich erstmal krank gemeldet wegen Bauchschmerzen
- Die Linke: sagen irgendwas aber lalalalala *fingerindenohren* ichkannnichtshören
- AfD: “Also wir hätten der Gesellschaft schneller und mehr schaden können!”
- Grüne: “Wären wir dem Nazi mehr entgegen gekommen, würden wir jetzt regieren und hätten das Gleiche tun können, aber in grün und irgendwie wärmer!”
- Arbeitgeber:💲💵👯👯👯👯💵💲
Sie geben insbesondere die 8 Stunden Woche auf.
Das ist durchaus politisch.
Willkommen im 18. Jahrhundert.
Zum Glück bin ich reich und für mich bleibt Steuerhinterziehung weiter problemlos möglich! /s
Im Prinzip sind das die Konditionen, die seit Jahren schon im Gesetz standen. Die unbequeme Frage ist, warum sie bis jetzt nicht umgesetzt wurden, bzw. warum sie jetzt doch umgesetzt werden.
Oh, du denkst mit. Nebelbomben funktionieren bei dir nicht. Dein Blutdruck bleibt normal. Gratulation. Ernst gemeint.
Ich vermute es gab bisher immer ein Durchsetzungsproblem. Oder den Sachbearbeiter wurde viel Entscheidungsspielraum gegeben. Ist ja eine immer qualitative Detailentscheidung. Oder es gab zu wenig Personal, so das durchgewunken wurde. Oder von allem ein bißchen.
Diese Frage ist es, die die Politiker fürchten.
Die Kürzungen werden doch sowieso wieder kassiert.